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Aktuelles

Das Thema Immobilie im Wahlkampf 2017

Während die Sozialdemokraten in ihren Programmen in erster Linie auf eine nochmalige Novellierung des Mietrechts setzen und - wie auch die anderen Parteien, die Immobilienverbände und die Kommunalpolitik - vom Scheitern der Mietpreisbremse sprechen, legen CDU und FDP den Schwerpunkt auf steuerliche Begünstigungen für den Erwerb von Wohneigentum. Der konkrete Vorschlag in den Programmen lautet: KEINE Grunderwerbsteuer beim Erwerb der ersten selbstgenutzen Wohnimmobilie auf einen Betrag bis zu 500.000 €.

Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer ist Ländersache; sie beträgt zwischen 3,5 % und 6,5 % des Kaufpreises der Immobilie. Bei einer Investition von 500.000 € ergibt sich somit abhängig vom jeweiligen Bundesland eine Ersparnis von 17.500 € - 32.500 € an Kaufnebenkosten. - Der Erwerb selbstgenutzten Wohneigentum ist - so auch Ilse Aigner, Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, auf der Jahresauftaktveranstaltung des IVD Immobilienverbandes Deutschland im Januar 2017 in München - einer der wichtigsten Bausteine zur Verhinderung von Altersarmut.

Eintrag vom 01.09.2017 | Quelle IVD Immobilienverband Deutschland

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Grunderwerbsteuer ist Ländersache

Zum 01.01.2017 hat das Bundesland Thüringen als einziges die Grunderwerbsteuer angehoben. Mit nunmehr 6,5% hat sich Thüringen damit unter die Spitzenreiter gesellt. - Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der seit dem 01.01.2017 gültigen Steuersätze für den Grunderwerb.

3,5% Bayern, Sachsen

4,5% Hamburg

5,0% Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt

6,0% Berlin, Hessen

6,5% Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen.

Eintrag vom 28.01.2017 | Quelle: IVD Immobilienverband Deutschland

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Das Bestellerprinzip - Justizminister Maas auf Stimmenfang

Seit dem 01.06.2015 gilt das Bestellerprinzip im Vermietgeschäft als Bestandteil des Mietrechtsnovellierungsgesetzes. Ziel war es u. a., die sozial schwächer Gestellten zu schützen und Wohnraum insbesondere in Ballungszentren damit auch für Geringverdiener, die sich eine Provision nicht leisten können, in erreichbarere Nähe zu bringen. - Ist dies gelungen?

Die Realität der vergangenen 1 1/2 Jahre zeigt, dass das Gesetz nahezu ein Nähboden dafür war und ist, dass Vermieter, die nun die Provison sparen oder auf indirekte Weise "erstattet" bekommen wollten, ihre Mieter dazu anhielten, für uralte Einbauten exorbitante Ablösebeträge zu fordern, und die Wohnung nur demjenigen gaben, der bereit war, für z. T. wertlose und komplett abgeschriebene Gegenstände zu zahlen. - Ein weiterer Aspekt der Realität ist, dass zu einer Wohnungsbesichtigung  (der Vermieter arbeitet in den seltensten Fällen etwa wie ein professionelles Maklerunternehmen mit Einzelbesichtigungen) nun nicht etwa 30, sondern 50 Anwärter kamen. Am Ende durfte der sozial schwächer Gestellte in den meisten Fällen erfahren, dass das Bestellerprinzip seine Chancen nicht um einen Deut verbessert hat, denn der Vermieter hat sich wie in der Vergangenheit einen sozial bestens etablierten Bewerber mit exzellenter Bonität als neuen Mieter ausgesucht. - Ein dritter Aspekt: auch einem zahlungswilligen und -fähigen Vermieter war bekannt: Mietnomaden zahlen keine Provision. Mit der Beauftragung eines Maklers war der Vermieter in der Vergangenheit nahezu per se vor Mietnomaden geschützt. Das Bestellerprinzip hat diesen nun eine unermesslich große Spielwiese beschert. - Herzlichen Glückwunsch, Herr Maas!

Also eine Fehlanzeige auf der ganzen Linie? - Nicht ganz! Wo das Gesetz sicher seinen Sinn erfüllt hat, ist der Bereich, in dem ein nicht ausgebildeter Makler, der in Wirklichkeit der gute Freund des Vermieters ist, sich auf die Schnelle eine Maklererlaubnis geholt, eine Provision kassiert und am Ende vielleicht mit dem Vermieter geteilt hat. Nur lässt sich dieses Problem viel besser durch die Einführung einer Mindestausbildung und eines Fachkundenachweises für Immobilienmakler lösen. Und genau dies fordern Berufsverbände wie der IVD Immobilienverband Deutschland seit Jahrzehnten. -

Erschwinglicher Wohnraum in Ballungsgebieten ist eine Aufgabe der Kommunalpolitik. Die Ausweisung von Grundstücken für den (sozialen) Wohnungsbau, die Stärkung von städtischen Unternehmen wie etwa der GEWOFAG in München ist der richtige Ansatz für eine Lösung des Wohnraumproblems.

Das Bestellerprinzip hat nachweislich zahlreiche Unternehmen, die auf das Vermietgeschäft konzentriert waren, ihre Existenz gekostet. Einzel- und kleinere Unternehmen haben darauf durch Umstellung auf Verkauf reagieren können und somit ihre Existenzgrundlage bewahren können. Für größere Unternehmen mit zahlreichen Angestellten hat das Gesetz zu einem Genickbruch geführt; andere haben Vermieterpakete geschnürt, die einen Leistungsumfang beinhalten, bei dem man sich insbesondere angesichts der Fülle von Anfragen in den Ballungsgebieten fragen muss, wie dabei denn noch ein Mindestlohn erwirtschaftet werden soll - ein Preis, den Justizminister Maas ganz offensichtlich ohne Wimpernzucken in Kauf nimmt. - Was bleibt, ist das dumpfe Gefühl eines Politikums, mehr nicht.

Seit einigen Wochen gibt es nun die Diskussion um die Einführung des Bestellerprinzips beim Kauf von Immobilien. Die widersprüchlichen Aussagen seitens Justizministers Maas zeigen, wie unausgegoren die Überlegungen zu diesem Thema sind. Wieder weisen die Berufsverbände und Juristen landesweit auf die Gefahren hin. Wir dürfen gespannt sein, wie Justizminister Maas die grundgesetzlich verankerte Vertragsfreiheit diesmal aushebeln möchte.

Im Gegensatz zu anderen Ländern - etwa Amerika mit seller's agent und buyer's agent - ist der Immobilienmakler in Deutschland kein Interessenvertreter einer Vertragspartei, sondern ein Vermittler. Daher arbeiten seriöse Unternehmen bevorzugt mit einer Provisionsteilung zwischen Verkäufer und Käufer. Ein Makler, der nur von einer Seite bezahlt wird, tendiert natürlich auch dazu, in erster Linie die Interessen des Zahlenden durchzusetzen. Schon mancher Verkäufer hat einen erheblichen finanziellen Nachteil in Kauf nehmen und mit ansehen müssen, wie der Kaufpreis seiner Immobilie purzelte und purzelte, weil er nicht bereit war, einen Teil der Maklerprovision zu zahlen.

Die große Gefahr, die mit einer Einführung des Bestellerprinzips beim Kauf von Immobilien verbunden ist, ist ein weiterer drastischer Anstieg der Kaufpreise. Niemand kann allen Ernstes glauben, dass ein Verkäufer einen Makler aus dem Erlös eines seriös ermittelten, marktgerechten Kaufpreises bezahlt. Die Vermarktungskosten werden selbstverständlich - wie bei einem Bauträger, der i. A. keine Käuferprovision ausweist - auf den Wert der Immobilie aufgeschlagen und sind somit dann im Kaufpreis enthalten. Der Leidtragende ist am Ende der Käufer, der sich nur vordergründig über die nicht mehr zu zahlende Provision freuen kann. Spätestens wenn er die Rechnungen vom Finanzamt, Notariat und Grundbuchamt bekommt, wird ihm klarwerden, dass er alle Steuern und Gebühren nun auch für die Vermarktungskosten, also auch die im Kaufpreis enthaltene Maklergebühr zahlt.

Somit erlauben wir uns die Frage: Ist das Bestellerprinzip ein neues Steuerbeschaffungsmodell?

Eintrag vom 28.01.2017

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